Neue OZ: Kommentar zu Volksentscheid Nichtraucherschutz
Osnabrück (ots)
Macht der Minderheit
Auch die letzten Biotope für Raucher werden in Bayern mit einem Qualmverbot belegt. Jetzt fürchten nicht nur Kneipen-Besitzer von Garmisch bis Nürnberg um ihre Existenz. Diese Form der Libertas Bavariae dürfte sich bundesweit durchsetzen.
Denn der Flickenteppich an Gesetzen beim Nichtraucherschutz ist ein unhaltbarer Zustand. Mit dem striktesten Rauchverbot Deutschlands dürften die Bayern Maßstäbe auch für Niedersachsen und andere Länder gesetzt haben. Zumal Raucher sich damit abfinden sollten, dass mittlerweile wohl jede bedrohte Tierart größere Sympathien in der Öffentlichkeit genießt als sie.
Man mag den Raucherbann als Bevormundung geißeln oder als Fortschritt bejubeln, die Verantwortung dafür tragen diesmal nicht gewählte Politiker, sondern allein die Bürger. Vom Volk soll alle Macht ausgehen, wie es im Grundgesetz steht.
Doch mehr Demokratie wagen ist weit problematischer, als es die populäre Forderung suggeriert. Denn unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheids in Bayern ist es durchaus bedenklich, dass zwei Drittel gar nicht gewählt haben. Letztlich hat nicht das Volk, sondern eine Minderheit von gerade Mal 22 Prozent der Wahlberechtigten ein umstrittenes Gesetz durchgeboxt. Das Beispiel bestärkt die Skeptiker, die vor Volksentscheiden auf Bundesebene warnen. Lobbygruppen jeder Couleur würden dadurch gewinnen, nicht die Bürger.
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