Neue OZ: Kommentar zu G 20
Osnabrück (ots)
Einstieg in den Ausstieg: Das soll nach dem Willen der G 20 jetzt auch für die Staatsdefizite der wichtigsten Industrienationen gelten. Angesichts der Gipfel-Vorberichte über einen heftigen Streit zwischen Europäern und Amerikanern in dieser Frage darf Angela Merkel ihre Reise nach Toronto als Erfolg verkaufen.
Doch zu viel Grund zur Zufriedenheit besteht für die Bundeskanzlerin und die übrigen aufs Sparen bedachten EU-Politiker nicht. Ziele sind bei Gipfeltreffen von Staaten schon viele vereinbart worden - doch erreicht wurden wenige. Die Themen Klimaschutz und Entwicklungshilfe liefern dafür Beispiele.
Merkels Erfolg steht also zunächst nur auf dem Papier. Umso wichtiger ist es, dass die Einigkeit, die die EU in Toronto demonstriert hat, in Form ernsthafter Sparanstrengungen aller Mitgliedsländer in die Tat umgesetzt wird. Nur dann taugt Europa als Vorbild für einen verantwortlichen Umgang mit Staatsfinanzen. Nicht überdecken kann das G-20-Defizit-Ziel indes die Unfähigkeit der Gipfelteilnehmer, die Finanzmärkte mit gemeinsamen Instrumenten zu zähmen. Dabei lauert gerade hier die größte Gefahr für die Staatshaushalte. Zu einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen wie der deutschen Bankenabgabe gibt es daher keine Alternative.
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