Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Sparpaket
Steuern
Osnabrück (ots)
Unseriös
Es ist ein Trauerspiel. Nur weil die Neuverschuldung wohl nicht ganz so katastrophal ausfällt wie zunächst befürchtet, wollen vor allem FDP-Politiker schon wieder in die Spendierhosen schlüpfen und Steuern senken. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun.
Denn fest steht: Auch wenn im laufenden Jahr "nur" 60 bis 65 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, so ist das immer noch ein desaströser Rekordwert. Solange solche Defizite bestehen und der Staat Stück für Stück seine Handlungsfähigkeit zu verlieren droht, muss Sparsamkeit absoluten Vorrang haben. Oder wird etwa an Steuersenkungen auf Pump gedacht? Und sollen künftige Generationen noch mehr Hypotheken übernehmen, nur weil sich die heute Verantwortlichen vor unangenehmen Entscheidungen drücken?
Wenn die FDP zusätzlich zur Haushaltssanierung Steuersenkungen durchsetzen will, so muss sie Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Höhere Spitzensteuersätze bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen wären eine Möglichkeit. Doch blockiert sich die FDP hier durch Denkverbote selbst. Sogar Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU sind da schon weiter und fordern, starke Schultern deutlich mehr zu belasten - ein Signal, das nicht ungehört verhallen sollte.
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