Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
CDU
Wulff
Osnabrück (ots)
Kluger Schritt
Die Entscheidung ist ihm sichtlich schwergefallen, aber sie war klug und richtig: Mit dem kurzfristigen Verzicht auf sein Landtagsmandat hat Ministerpräsident Christian Wulff ein mögliches Hindernis für die Übernahme des Bundespräsidentenamtes aus dem Weg geräumt.
Das sture Festhalten an diesem Sitz im Leineschloss bis zum letzten Tag hätte wohl zwangsläufig dazu geführt, dass die Wahl des Staatsoberhaupts von rechtlichen Querelen überschattet gewesen wäre. Es drohte eine zeitliche Kollision der miteinander unvereinbaren Funktionen eines Bundespräsidenten und eines Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages - mit womöglich weitreichenden und unwürdigen Begleiterscheinungen.
Dieses Risiko ist nun entscheidend gemildert; juristisch dürfte Klarheit herrschen. Das gilt auch für die Entschlossenheit von Wulff, das Amt des Ministerpräsidenten nicht vorzeitig aus der Hand zu geben. Die Kritik daran ist eindeutig politisch motiviert - ein Kampfinstrument im Machtpoker um das Schloss Bellevue. Alarmierender als solche Oppositionsattacken dürften für Wulff aber die Absetzbewegungen in der FDP sein. Dort wächst offenbar die Lust auf ein Desaster - auch auf das eigene.
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