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Neue OZ: Kommentar zu NRW
Wahlen

Osnabrück (ots) - Sprengsatz vor Zündung

Kippt die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ändern sich die Machtverhältnisse im Bundesrat. Ein Desaster für Merkel und Westerwelle bahnt sich an - nach einer Landtagswahl. Für zentrale Reformprojekte der Bundesregierung gäbe es keine Mehrheiten mehr. Stimmen die Umfragen, steht dieser politische Sprengsatz vor der Zündung. Was für eine Entwicklung. Die NRW-Landtagswahl 2005 war eine Zeitenwende: Nach 39 Jahren (!) stellte die SPD nicht mehr den Ministerpräsidenten. CDU-Mann Rüttgers (44,8 Prozent) übernahm mit dem Koalitionspartner FDP (6,2 Prozent) die Geschicke an Rhein und Ruhr - mit wenig Erfolg.

Pech für Rüttgers, dass die jetzige Wahl massiv von Fremdeinflüssen überlagert wird. Nach dem 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken vor eineinhalb Jahren verkauft die Bundesregierung dem fassungslosen Wahlvolk das Milliarden-Hilfspaket für Griechenland als notwendiges Übel. Geld, das auch in NRW dringend benötigt wird. Städte und Gemeinden stehen auch dort mit dem Rücken an der Wand, haben keinen Gestaltungsspielraum. Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung verstärken diese ungute Entwicklung. Vordergründig trifft die Krise Rüttgers & Co, in Wahrheit aber das politische System.

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