Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Osnabrück (ots)
Liberale Reflexe
Man wecke einen Liberalen aus dem Tiefschlaf - und reflexhaft wird er herunterleiern, was er will: ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem. Mögen Milliardenbürgschaften gegen die Griechen-Pleite noch so riskant sein, die Steuerschätzung wie erwartet düster ausfallen und dazu im nächsten Jahr die Schuldenbremse tiefe Spuren ziehen: Gegen die in elf Jahren Opposition gezüchteten liberalen Reflexe kann die Realität nichts ausrichten. Penetrant wiederholt Parteichef Guido Westerwelle das Steuer-Mantra - und stempelt die FDP ab zu dem, was sie absolut nicht sein will: einer Gruppe, die nur ein Thema hat - von programmatischer Öffnung zur Volkspartei weit entfernt.
Wenn es für Schwarz-Gelb am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen tatsächlich nicht reicht, ist für die FDP der Übeltäter schon ausgemacht: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Gegensatz zur Kanzlerin den Liberalen in die Parade fährt. Schäuble ist das ideale Opfer - gesundheitlich angeschlagen, politisch von der Kanzlerin bei der Griechen-Rettung ausgebremst. Dazu ist er ein alter Widersacher Angela Merkels und Guido Westerwelles: Sie haben mit vereinten Kräften verhindert, dass er Bundespräsident wurde. Das Geraune über Schäubles eingeschränkte Belastbarkeit könnte der Auftakt einer neuen Abrechnung sein.
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