Neue OZ: Kommentar zu Banken
Bankenabgabe
Osnabrück (ots)
Nicht optimal
Bankenabgabe - das klingt richtig und gerecht. Die USA machten es vor, die Schweden nach, und selbst die FDP traut sich derzeit nicht dagegen zu sein. Trotzdem kann das sinnvolle Ziel auch konterkariert werden. Denn bei dieser Sondersteuer muss es um mehr gehen als ein populistisches Auge-um-Auge-Prinzip.
Zu bedenken ist etwa der Faktor Bürokratie. Nach den jetzigen Plänen könnte der als vorübergehend konzipierte Krisen-Fonds Soffin zu einer neuen Bundesbehörde aufsteigen. Dabei ringen mit Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzen bereits zwei Institutionen um die Oberhoheit und stiften Verwirrung. Wozu braucht es eine dritte?
Kompliziert erscheint auch, durch Sonderregeln auf große und kleine, private oder öffentliche Institute Rücksicht zu nehmen. Ob das gerechter ist, wäre noch zu prüfen - immerhin kam die Deutsche Bank ohne direkte Hilfe durch die Krise, immerhin verloren auch Sparkassen-Kunden Ersparnisse. Und warum nur sollen Versicherungen komplett außen vor sein?
Schlüssiger wäre es, per Spekulationsabgabe oder Börsenumsatzsteuer statt der wenigen verbleibenden Akteure die Aktionen selbst zu besteuern. Dann wäre es egal, ob eine Volks- oder Privatbank, eine Versicherung oder ein hasardeurhafter Hedgefonds Börsengeschäfte macht: Wer viel spekuliert, der zahlt auch viel, und das ganz automatisch.
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