Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuerhinterziehung
Osnabrück (ots)
Merkels Steuer-Schachzug
Der Glanz in den Augen der Finanzminister wird immer stärker. 100, 200, 400 Millionen Euro - der geschätzte Gegenwert der Schweizer Steuersünder-CD steigt von Tag zu Tag. Unabhängig von Erlös und Rechtmäßigkeit des staatlichen Beutezugs auf dem Schwarzmarkt: Angela Merkel profitiert in jedem Fall vom Kauf der Bankdaten.
Die Kanzlerin steht in diesen Tagen als Jägerin der Steuersünder bei vielen Deutschen glänzend da. Das drängt die aktuellen Schlagzeilen über den Fehlstart ihrer schwarz-gelben Koalition in den Hintergrund. Merkel hat ihren politischen Instinkt bewiesen, als sie Bedenken des Vizekanzlers, des Verteidigungsministers, der Unionsfraktionsspitze und von Juristen gegen das anrüchige Steuer-Geschäft vom Tisch wischte.
Sie hat schnell erkannt, dass eine Debatte über Klientelpolitik sowie Gerechtigkeit bei der Strafverfolgung von Arm und Reich nicht zu gewinnen ist. Also wendete die Kanzlerin die Debatte zu ihren Gunsten. Das Risiko ihres Kaufentschlusses ist überschaubar. Denn bisher ist nicht definitiv geklärt, ob ein Erwerb der Daten erlaubt oder unerlaubt ist.
Sollte ein Gericht später feststellen, dass der Datenkauf rechtsstaatlich nicht sauber war, schadet Merkel das politisch weniger, als wenn sie auf einen Erwerb verzichtet hätte, sich später aber die Unbedenklichkeit derartiger Geschäfte herausstellte.
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