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03.02.2010 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Bilanz

Osnabrück (ots)

Die FDP - eine Partei im Praktikum
Sehnsucht nach Schwarz-Rot bei Kanzlerin Angela Merkel? Nach 100 
Tagen Quälerei mit einer selbstverliebten FDP wehmütige Gedanken an 
Sozialdemokraten wie Franz Müntefering, der die Rente mit 67 
durchboxte, an Peer Steinbrück, der im Krisenherbst 2008 für Furore 
sorgte, oder an Frank Walter Steinmeier, den stillen Vizekanzler? 
Nach außen bemüht sich die Unionsvorsitzende um Ruhe, doch ein 
"Basta" zum Hotelbonus zeigt: Merkel ist genervt - auch von der FDP. 
Eine Partei im Praktikum, die das Regieren üben muss, kann sie vor 
der NRW-Wahl nicht gebrauchen.
Für den vermurksten Start von Schwarz-Gelb zahlt also den höchsten
Preis die Westerwelle-Partei. Nach Mövenpick-Spende und 
Rückwärtsrolle beim unpopulären Steuergeschenk an Hoteliers ist sie 
beschädigt, wie der Umfrage-Sinkflug bestätigt. Fixiert auf das Ziel 
Steuerreform, blenden die Liberalen aus, dass die Krise ihnen das 
Programm verhagelt hat. Ihr Beharrungsvermögen grenzt an eine 
ideologische Verbohrtheit, von der sich die CSU zumindest in diesem 
Punkt klammheimlich verabschiedet hat.
Für die CDU-Chefin rächt sich, dass sie ihre Partei weit ins 
sozialdemokratische Lager getrieben hat. Damit hat sie die SPD ins 
Abseits gedrängt, aber auch die Schnittmengen von Union und FDP stark
reduziert. Dieser Koalition fehlt eine überwölbende Idee, die 
zusammenschweißt. Und dafür dürfte sie am 9. Mai in 
Nordrhein-Westfalen büßen.

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