Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuernhinterziehung
Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Salamitaktik hilft nicht mehr
Die Schweizer Regierung verfährt in der Steueraffäre nach einem lange erprobten Muster: Sie spielt auf Zeit. Das hat sie in den vergangenen Jahren immer wieder getan, wenn andere Staaten Auskünfte über Konten ausländischer Anleger begehrten.
Diese Salamitaktik ist nicht mehr durchzuhalten. Dafür ist der Druck auf die Schweiz inzwischen zu groß. Die Eidgenossen haben sich mit ihrem Bankgeheimnis in Europa völlig isoliert. Die Schweizer Wirtschaft ist aber keine Insel. Ihre Unternehmen und Dienstleister sind auf den ungehinderten Zugang zum EU-Markt angewiesen. Die nötigen Abkommen wird Brüssel aber kaum gewähren, wenn die Schweiz beim Thema Steuerflucht weiterhin nur Versprechen macht. Bern muss die Hand für eine Lösung reichen, die für das umliegende Europa akzeptabel ist.
Zumal das Schweizer Bankgeheimnis ohnehin nicht mehr zu retten ist. Denn immer wieder sickern Informationen über deutsche, französische oder amerikanische Kunden aus den Bürotürmen der Banken auf den Schwarzmarkt. Wenn der kriminelle Handel mit Daten aber weiter um sich greift, ist das für den Schweizer Finanzmarkt die schlechteste aller Alternativen. Deshalb hat in der Schweiz längst eine hitzige Debatte über den Schaden eingesetzt, den das Bankgeheimnis angerichtet hat. Der Ausgang der Diskussion ist absehbar.
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