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Neue OZ: Kommentar zu China
Menschenrechte
Prozesse

Osnabrück (ots)

Die falsche Lehre der Kommunisten
Weil im Gerichtssaal kein Platz für sie war, mussten deutsche 
Diplomaten draußen bleiben. Da waren sie in guter Gesellschaft. Denn 
auch Anstand, Würde, Gerechtigkeit blieben ausgesperrt vom Verfahren 
gegen Chinas prominentesten Diktatur-Kritiker Liu Xiaobo. Schande 
darüber und über die lächerliche Anklage gegen Liu wegen Untergrabung
der Staatsgewalt!
Eine gewisse Logik steckt allerdings darin. Lassen sich Chinas 
kommunistische Machthaber doch davon leiten, was sie für die Lehre 
aus dem Schicksal der Parteidiktaturen von Ostberlin bis Ulan-Bator 
halten: Wirtschaftliche Freiheit ist zu gewähren, aber jede 
System-Kritik im Keim zu ersticken. Auf dass niemals so etwas wie die
Leipziger Montagsdemonstrationen entstehe, das sich nur noch mit 
Brachialgewalt - wie vor 20 Jahren in Peking - oder gar nicht mehr 
stoppen lässt.
Allein, das ist die falsche Lehre. Osteuropas Kommunisten sind ja 
nicht deshalb untergegangen, weil sie ihre Länder 
heruntergewirtschaftet hatten. Das bot den Anlass zu ihrem Sturz. Der
Grund aber lag darin, dass sie Kommunisten waren.
Also gegen alles Menschengerechte. Gegen das, was Liu fordert: 
Berechenbare Regierung, demokratische Wahlen, Recht und Freiheit. 
Mithin Verhältnisse, in denen auch ein Chinese sagen und schreiben 
darf, was er meint - ohne eine Lawine staatlichen Terrors über sich, 
seine Familie und Gleichgesinnte zu bringen.

Pressekontakt:

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Telefon: 0541/310 207

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