Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern
Osnabrück (ots)
Nicht verzetteln
Man mag die Entlastung von Hoteliers bei der Mehrwertsteuer für sinnvoll halten. Andere EU-Länder verfahren ähnlich. Aber ein vorrangiges Mittel zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die entsprechenden Pläne gewiss nicht.
Zugespitzt gesagt: Hier betreiben CSU und FDP klassische Klientelpolitik. Das widerspricht dem erklärten Ziel der Koalition, Wachstum und Modernisierung Vorrang einzuräumen. Denn kurzfristig wäre das jetzt verplante Geld besser zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung angelegt. Und mittel- sowie langfristig müssen ohnehin Bildung und Forschung Priorität haben. Doch zum Glück entwickelt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt positiver als die Leistungsbereitschaft dieser Bundesregierung. Das zeigt im Übrigen, wie gering der Einfluss von Politikern auf das tatsächliche wirtschaftliche Geschehen gelegentlich sein kann.
Der Rückgang der Zahl der Erwerbslosen im November ist überraschend. Er beweist, dass sich die heimische Wirtschaft bereits auf den nächsten Aufschwung einstellt. Es gilt die Devise: Jetzt gutes Personal halten, damit später kein Engpass entsteht. Eine solche Gratwanderung ist teuer und schwierig. Die Bundesregierung sollte die Firmen dabei systematisch unterstützen, statt sich in Nebensächlichkeiten wie Hotelkosten zu verzetteln.
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