Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern
Osnabrück (ots)
Alarmstimmung bei den Ländern
Mehr Netto vom Brutto - das klingt gut, doch die vorgesehenen Steuergeschenke der Koalition gehen für den Staat richtig ins Geld. Wirtschaftspolitisch mögen sie sogar das richtige Mittel sein, um in Krisenzeiten die Konjunktur anzukurbeln. Aber es ist nur zu verständlich, dass die Länder und Kommunen jetzt Alarm schlagen. Denn die Pläne des Bundes reißen noch größere Schuldenlöcher in ihre Haushalte und treiben die Zinsbelastungen in die Höhe. Schließlich haben die Länder einen Großteil der Mindereinnahmen zu schultern.
Die Bundespolitiker von Union und FDP werden daher noch harte Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten führen müssen - gerade mit denen der CDU und dem von der CSU. Denn nur wenn sämtliche schwarz-gelb regierten Länder mitziehen, kommen die Steuerpläne überhaupt im Bundesrat durch. Doch dort weht schon jetzt ein äußerst heftiger Gegenwind - vor allem aus den ostdeutschen Ländern und den Stadtstaaten. Die SPD-geführten, hoch verschuldeten Regierungen in Bremen und Berlin drohen sogar mit Verfassungsklagen.
Ohne spürbaren Ausgleich für die Länder werden Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und ihre liberalen Mitstreiter daher scheitern. Auch wenn der Bund derzeit auf Sicht fährt, muss er auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen.
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