Neue OZ: Kommentar zu Banken
Finanzkrise
Koalition
Osnabrück (ots)
Gezänk mit guter Folge
Wie die Gesetzesvorschläge zur Bankenrettung zustande gekommen sind, ist kurios. Denn Wirtschafts- und Justizministerium hatten den Auftrag, gemeinsam einen Entwurf zu liefern. Damit kamen sie nicht voran - worauf Wirtschaftsminister Guttenberg die Sache an britische Anwälte delegierte. Und Justizministerin Zypries die Allianz mit Finanzminister Steinbrück suchte, um ein eigenes Konzept zu erstellen.
Das allein ist eher peinlich. Und doch: Geschadet hat das Gezänk kaum. Guttenbergs Ansatz ist schnörkellos und radikal, Zypries und Steinbrück differenzieren stärker. Obwohl Sozialdemokraten, sind sie bemühter als die Union, den Staat so weit wie möglich aus der Sanierung herauszuhalten. Das lässt sich als subtile Retourkutsche lesen, ist aber auch erfreulich undogmatisch und hat Vorteile etwa bei der Rechtssicherheit. Guttenbergs Entwurf punktet dagegen damit, dass der Staat eingreifen kann, schon bevor eine Bank ihre Bedürftigkeit bekennt, was sie womöglich zögerlich tut. Allein das widerlegt übrigens den Vorwurf, die Wirtschaftskanzlei habe Lobbyinteressen in den Text gemogelt.
Im Ergebnis machen beide Vorschläge einen guten Eindruck. Die künftige Regierung kann auf sie je nach ihren Vorlieben zugreifen, weshalb trotz der Wahl kein Zeitverlust entsteht. Schon das rechtfertigt die zwei Entwürfe, so kurios sie auch entstanden sind.
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