Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket II
Osnabrück (ots)
Tempo machen
Der Staat hat auch beim Konjunkturpaket II nichts zu verschenken. Deshalb können Rechnungen selbstverständlich erst nach erbrachter Leistung bezahlt werden. Insofern hat die Bundesregierung recht, wenn sie den bisher schleppenden Abruf der bereitgestellten Gelder verteidigt. Die allermeisten Projekte und Reparaturen lassen sich eben nicht von einem Tag auf den anderen verwirklichen.
Gleichwohl: Nicht nur finanziell, auch politisch steht die Endabrechnung des Konjunkturpakets II noch aus. Und da könnte es durchaus böse Überraschungen geben, Stichwort Bürokratie. Denn falls sich herausstellt, dass die meisten zusätzlichen Gelder konjunkturell zu spät vor Ort angekommen sind, wird der Bund künftig andere, schnellere Wege der Wirtschaftsankurbelung beschreiten müssen: gezielte Steuersenkungen zur Konsumbelebung etwa oder direkte Förderung privater Investitionen. Entscheidend ist schließlich der kurzfristige Effekt auf Wachstum und Beschäftigung und nicht die Frage, wo das Geld langfristig am sinnvollsten angelegt wäre.
Daraus folgt aktuell: Die Kommunen sollten im eigenen Interesse massiv Tempo bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II machen. Nur dann dürften sie mit ihren bürgernahen Einrichtungen das nächste Mal bei eventuellen Krisenprogrammen wie bisher dabei sein.
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