Neue OZ: Kommentar zum BND-Ausschuss
Osnabrück (ots)
Stumpfes Schwert geschärft
Was für eine Klatsche für die Bundesregierung! Die Verfassungsrichter bestätigen den Eindruck, den der Beobachter des Untersuchungsausschusses immer hatte: Hier wurde vertuscht, verschwiegen und verdrängt. Peinlich genau achteten die Regierenden darauf, dass bloß nicht zu viel ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Es könnte Schmutz auf die eigenen Reihen fallen. Bemäntelt wurde die Zurückhaltung mit dem großen Wort "Staatswohl". Dies Argument haben die Verfassungsrichter den Regierungsfraktionen um die Ohren gehauen. Richtig so. Denn was dient dem Staatswohl mehr als ein Parlament, das seine Rechte so wahrnimmt, wie es die Verfassung vorsieht? Volksvertreter sind keine reinen Abnicker von Regierungspolitik, sondern auch deren Kontrolleure.
Bitter ist nur, dass der Beschluss im konkreten Fall wohl folgenlos bleiben wird. Die Aktendeckel sind geschlossen, und sowohl aus verfahrensrechtlichen als auch aus rein praktischen Gründen ist es unwahrscheinlich, dass bis zur Bundestagswahl Neues zutage tritt. Und ob es danach eine Mehrheit für eine Neuauflage geben wird, ist zweifelhaft.
Bahnbrechend ist aber die Wirkung der Entscheidung auf künftige Untersuchungsausschüsse: Das oft als stumpfes Schwert belächelte Kontrollinstrument ist dank der Karlsruher Richter schärfer geworden.
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