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01.07.2009 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu NS-Zeit
Kriegsverräter

Osnabrück (ots)

Korrektur überfällig
Dass die Militärjustiz im Nazi-Deutschland Unrecht produzierte, 
ist längst unumstritten. Dennoch haben manche Skandal-Urteile bis 
heute offiziell Bestand. Der sogenannte Kriegsverrat gehört dazu. Die
unter diesem Vorwurf zum Tode verurteilten und hingerichteten 
Soldaten gelten nach wie vor als Kriminelle und sind nicht 
rehabilitiert.
Das ist unerträglich. Denn faktisch hatten die angeblichen Delikte
nichts mit Verrat zu tun, ob es um den Versuch ging, Juden zu retten,
um den Einsatz für Kriegsgefangene, den Besitz von Flugblättern oder 
auch nur kritische Eintragungen im eigenen Tagebuch. Die Verurteilten
ließen sich vielmehr von moralischen oder politischen Motiven leiten.
Höchste Zeit also, dies endlich auch anzuerkennen und die 
Unrechtsurteile aufzuheben - wie zuvor bereits im Falle der 
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.
Diese Notwendigkeit ist selbst in der Union inzwischen erkannt 
worden. Sie tut sich freilich immer noch schwer. Nicht weil sie 
starke Zweifel in der Sache hätte, sondern offenbar weil die 
Initiative aus der falschen Ecke kommt: von der Linkspartei, der sie 
kein Erfolgserlebnis bescheren möchte. Das ist politisch 
verständlich. Es darf aber kein Grund sein, Urteile länger 
aufrechtzuerhalten, die rechtsstaatlichen Grundsätzen krass 
zuwiderlaufen. Die Korrektur ist überfällig.

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