Neue OZ: Kommentar zu NS-Zeit
Kriegsverräter
Osnabrück (ots)
Korrektur überfällig
Dass die Militärjustiz im Nazi-Deutschland Unrecht produzierte, ist längst unumstritten. Dennoch haben manche Skandal-Urteile bis heute offiziell Bestand. Der sogenannte Kriegsverrat gehört dazu. Die unter diesem Vorwurf zum Tode verurteilten und hingerichteten Soldaten gelten nach wie vor als Kriminelle und sind nicht rehabilitiert.
Das ist unerträglich. Denn faktisch hatten die angeblichen Delikte nichts mit Verrat zu tun, ob es um den Versuch ging, Juden zu retten, um den Einsatz für Kriegsgefangene, den Besitz von Flugblättern oder auch nur kritische Eintragungen im eigenen Tagebuch. Die Verurteilten ließen sich vielmehr von moralischen oder politischen Motiven leiten. Höchste Zeit also, dies endlich auch anzuerkennen und die Unrechtsurteile aufzuheben - wie zuvor bereits im Falle der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.
Diese Notwendigkeit ist selbst in der Union inzwischen erkannt worden. Sie tut sich freilich immer noch schwer. Nicht weil sie starke Zweifel in der Sache hätte, sondern offenbar weil die Initiative aus der falschen Ecke kommt: von der Linkspartei, der sie kein Erfolgserlebnis bescheren möchte. Das ist politisch verständlich. Es darf aber kein Grund sein, Urteile länger aufrechtzuerhalten, die rechtsstaatlichen Grundsätzen krass zuwiderlaufen. Die Korrektur ist überfällig.
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