Neue OZ: Kommentar zu EU
Arbeit
Soziales
Osnabrück (ots)
Zu Recht blockiert
Ideal und arbeitnehmerfreundlich ist dieser Zustand nicht: Die Einführung der 48-Stunden-Woche als Höchstarbeitszeit ist in der Europäischen Union am fraktionsübergreifenden Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Jahrelang wurde zäh verhandelt - nun muss alles wieder von vorn beginnen. Dennoch war es richtig, dass die Abgeordneten des Europa-Parlaments hart geblieben sind. Hätten sich Arbeitsminister Olaf Scholz und manche seiner Kollegen im EU-Ministerrat durchgesetzt, wäre die Richtlinie durchlöchert worden.
Dauerhaft hätte es zahlreiche Ausnahmen gegeben. Mit der Folge, dass zum Beispiel die Arbeitszeiten von Klinik-Ärzten noch länger geworden wären als sie ohnehin schon sind. Eine Überlastung durch Marathondienste aber gefährdet Patienten.
Die Blockade der Parlamentarier verhindert eine Aufweichung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Und bewahrt die Beschäftigten in Kliniken vor einer Verschlechterung. Ihnen hätte auch gedroht, dass nur noch die aktive Zeit eines Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit angerechnet worden wäre. Es besteht die Chance, dass es in absehbarer Zeit doch noch zu einer Lösung kommt - nach der Europawahl am 7. Juni. Denn dann werden die Karten neu gemischt. Der Erfolg der Verhandlungen wird auch vom künftigen EU-Sozialkommissar abhängen.
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