Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Haushalt
Niedersachsen

    Osnabrück (ots) - Drastisches Signal

    Hartmut Möllring schwingt die Keule: Mit der Personal- und Ausgabesperre hat der Finanzminister rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen ein drastisches Sparsignal gesetzt. Seine Kabinettskollegen wissen jetzt, dass sie sich aufwendige Wünsche für 2010 abschminken können.

    Dass es sich bei diesem Vorstoß eher um einen symbolischen Akt handelt, wird auch daran deutlich, dass mit dem angepeilten Einsparvolumen von 136 Millionen Euro die aufreißenden Löcher im Landessäckel nicht geschlossen werden können. Angesichts einer drohenden Deckungslücke von 1,25 Milliarden Euro - und das noch ohne die befürchteten Einbrüche beim Steueraufkommen - sind die erhofften Erlöse aus Haushaltssperre und Einstellungsstopp kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

    Immer geringer werden vor diesem Hintergrund die Chancen, im nächsten Jahr erstmals einen Landeshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen zu können. Auch wenn die Opposition förmlich frohlockt, dass der CDU/FDP-Koalition eine solche Krönung ihrer erfolgreichen Finanzpolitik verwehrt bleiben dürfte: Für das Land ist diese Entwicklung sehr betrüblich. Es droht ein Rückfall in jene Zeiten, wo Politik auf Pump die Regel war. Und davon hat sich das Land noch immer nicht erholt.

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