Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Zeitarbeit
Mindestlohn

    Osnabrück (ots) - Signal zur richtigen Zeit?

    In der Politik geht es bisweilen zu wie auf einem Basar oder bei Gericht. Erst wird lange grundsätzlich gestritten, bis ein Deal die Sache plötzlich beendet. So wie jetzt beim Thema Mindestlohn für Zeitarbeiter. Das Geschäftsmodell des Verleihens von Arbeitskräften geht gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten gegen den Strich, weil es ihren Rückhalt in der Arbeitnehmerschaft schwächen und Belegschaften spalten kann. Und dass es ausgerechnet Parteiflüchtling Wolfgang Clement war, der als SPD-Wirtschaftsminister der Zeitarbeit zum Durchbruch verhalf, macht sie in den Augen vieler Genossen erst recht kritikwürdig. So erklärt sich das Pochen auf den Mindestlohn.

    Der passt der Union nicht ins Konzept, das vor allem in schwierigen Zeiten auf Flexibilität am Arbeitsmarkt setzt. CDU und CSU können darauf verweisen, dass die Zeitarbeit zahlreiche neue Jobs hervorgebracht hat. Doch sie können den Verdacht nicht entkräften, dass im Boom viele Stammkräfte durch Zeitarbeiter ersetzt wurden. Bislang geht es nämlich fast nur um letztere, wenn von krisenbedingten Entlassungen die Rede ist.

    In dieser Situation und mit Blick auf das Super-Wahljahr sind der Union Pluspunkte beim Steuerzahler wichtiger als Prinzipien. Mit entsprechenden Zugeständnissen konnte die SPD eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter durchsetzen. Ob sie ein Signal zur richtigen Zeit ist, kann man bezweifeln.

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