Lindner: Kurswechsel der Regierung dringlicher denn je
Berlin (ots)
Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, sondern um neue teure Staatsaufgaben zu erfinden. Jetzt fehlt im Haushalt der Risikopuffer, den die Regierung in den letzten zwei Jahren problemlos hätte anlegen können.
Die Risiken für den deutschen Haushalt wachsen durch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, das Griechenlandpaket und die schwächelnde Konjunktur in China weiter an. Ein Kurswechsel der Bundesregierung wäre dringlicher denn je. Herr Schäuble sollte jetzt alle teuren Wohlfühlprojekte seiner Kabinettskollegen auf Eis und mehr Mittel hin zu Investitionen und Risikovorsorge umlegen. Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland langsamer wächst als andere Länder, sondern das Ergebnis falscher Rahmenbedingungen. Zwei Jahre sozialdemokratischer Verteilungspolitik haben massiv an Deutschlands Substanz genagt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Möglichkeiten des Erwirtschaftens unseres Wohlstands wieder auf die Agenda gesetzt werden."
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