Lambsdorff: Hilfspaket ist rechtswidrig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:
"Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches und europäisches Recht verstößt. Zwei rechtliche Voraussetzungen für ein ESM-Hilfspaket sind nicht erfüllt: Weder ist die Stabilität der Eurozone als Ganze in Gefahr noch ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gegeben. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede noch nicht einmal den Versuch unternommen, das Vorhandensein einer Gefahr für die Eurozone darzulegen. Das belegt, dass der Rechtsbruch von der Großen Koalition wissentlich und willentlich begangen wird.
Ökonomisch ist klar: Mit der erneuten Erhöhung der griechischen Staatsschuld ist die Schuldentragfähigkeit noch weniger gegeben als zuvor schon. Genau das hat der Internationale Währungsfonds moniert und ist daher auch nicht bereit, sich weiter zu beteiligen. Mit der heutigen Entscheidung hat sich die Union daher vom bisherigen Konsens der Euro-Stabilisierungspolitik verabschiedet.
Europapolitisch wird diese Entscheidung dazu beitragen, die Unterstützung für den europäischen Gedanken in Deutschland und weiteren Geberländern zu untergraben, während in Griechenland im bevorstehenden Wahlkampf erneut gegen die angeblichen Diktate der Troika gewettert werden wird. Man darf nicht vergessen: Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum eindeutig gegen den jetzt gewählten Kurs ihrer Regierung gestellt hat."
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