vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen - das ist gut und richtig so
Brossardt: "Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg"
München (ots)
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe Stabilität der Parteien der Mitte bei der Kommunalwahl in Bayern. "Die ersten Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Parteien der Mitte die Kommunalwahlen dominiert haben. Das ist gut und richtig so. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie von linken und rechten Rändern bedroht wird, brauchen wir politische Stabilität. Umso wichtiger ist es, dass die radikalen Kräfte von links und rechts im Zaum gehalten werden und keine zu deutlichen Zugewinne verzeichnen konnten. Besonders begrüßen wir es, dass die AfD in keinem Landkreis und in keiner größeren Stadt in die Stichwahl gekommen ist. Ihr Erstarken betrachten wir dennoch mit Sorge", betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und ergänzt: "Die landesweit doch sehr unterschiedlichen Ergebnisse der Parteien zeigen, dass die Kommunalwahl ganz wesentlich eine Personenwahl ist. Wir begrüßen die verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung. Wir gratulieren den gewählten Kandidaten."
Laut vbw stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, denn die Wirtschaftskrise und die Transformation verlangen ihnen viel ab. "Es gilt jetzt anzupacken und sich vor Ort für den Erfolg der lokalen Unternehmen einzusetzen. Konjunktur- und Strukturkrise müssen wir mit Investitionen am Standort begegnen, denn nur so bleiben Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten", erklärt Brossardt und ergänzt: "Eine wichtige Aufgabe der Kommune sind gute Standortbedingungen und die kontinuierliche Verbesserung der Standortqualität. Das muss jetzt Priorität haben", fordert Brossardt.
Die vbw benennt wichtige Punkte, mit denen Kommunen ihre Attraktivität und den Erfolg der regionalen Wirtschaft steigern können. Dazu gehören unter anderem mehr Wohnraum, ausreichend Kinderbetreuungskapazitäten, eine digitale Verwaltung, der Netzausbau und eine gesicherte Gesundheitsversorgung. "Wir müssen aber auch die Energiewende vorantreiben und eine kommunale Kreislaufwirtschaft etablieren. Gleichzeitig braucht es attraktive Ortskerne für Touristen und Einwohner gleichermaßen", betont Brossardt einige der vbw Forderungen an die Kommunalpolitik.
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