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Saarbrücker Zeitung: Richterbund lehnt lebenslange Haft für jugendliche Schwerverbrecher ab

    Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Richterbund lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine lebenslange Haft schwerstkrimineller Jugendlicher ab. Der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Vorschlag ist populistisch. Wegsperren ist der falsche Weg."

    Niemand bestreite, dass es Rückfälle gebe. "Es wird aber ein Gesetz für einen nur ganz kleinen Kreis gemacht", kritisierte Arenhövel. Zudem gaukle Zypries vor, man könne Restrisiken ausschließen. "Das funktioniert nicht", sagte der Vorsitzende des Richterbundes.  Die Ministerin müsse hingegen die Länder fragen, "ob im Strafvollzug das Notwendige getan wird, um junge Menschen in der Entwicklung zu sozialisieren". Das Jugendstrafvollzugsrecht in seiner jetzigen Form biete nämlich kaum Chancen der Resozialisierung.

    Nach dem Vorschlag der Ministerin sollen junge Täter, die schwere Verbrechen begangen haben, zum Ende ihrer Haftzeit auf ihre Gefährlichkeit überprüft werden.  Arenhövel gab zu bedenken, dass sich die Prognose dann auf die Entwicklung eines Jugendlichen im Gefängnis stütze: "Dort werden Menschen alles andere als sozial adäquat erzogen", sagte er.

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