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22.10.2006 – 16:38

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Tiefensee beklagt "Strohfeuerpolitik" im Kampf gegen Rechts

    Saarbrücken/Berlin (ots)

Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat erhebliche Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eingeräumt. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sind oftmals zu weit weg von den Menschen." Union und SPD müssten endlich wieder "die Nähe zum Bürger und seinen konkreten Alltagsproblemen suchen". Beim Kampf gegen Rechts helfe "keine Strohfeuerpolitik", sondern nur "beharrliches Engagement".

    Zugleich rief Tiefensee die etablierten Parteien dazu auf, deutlicher als bisher die Probleme beim Namen zu nennen: "Ich will, dass wir offensiver mit Themen umgehen, die sich mit der sozialen Schieflage im Land beschäftigen", sagte er. "Die Politik muss ehrlicher sein."  Tiefensee begrüßte in diesem Zusammenhang die Aufstockung der Gelder für Initiativen gegen Rechts um fünf Millionen Euro auf insgesamt 24 Millionen Euro. Die im Vorfeld geführte Debatte über eventuelle Kürzungen habe zu erheblicher Verunsicherung geführt, beklagte er. "Wir benötigen deshalb Anschlussfinanzierungen über 2007 hinaus."

    Besorgt zeigte sich Tiefensee über den "erschreckend guten" Organisationsgrad der rechten Szene in einigen Bundesländern. "Es gibt Rechtsextremismus in West und Ost. Ich bin aber sehr dafür, die Probleme im Osten überdeutlich beim Namen zu nennen", so der Minister.

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