Saarbrücker Zeitung: Autoindustrie verärgert: Die Diskussion um eine Pkw-Maut sollte so schnell wie möglich wieder im Sommerloch verschwinden
Berlin (ots)
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, hat nachdrücklich davor gewarnt, die Autofahrer mit immer neuen Maut-Forderungen ,,zu verwirren und zu belasten". Gottschalk sagte der ,,Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ,,Die Politik muss aufpassen, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter aufs Spiel setzt." Als die Lkw-Maut eingeführt worden sei, habe es geheißen, die Gelder würden für eine Verbesserung der Infrastruktur der Straßen verwendet. In Wahrheit jedoch seien die entsprechenden Investitionsmittel im Verkehrshaushalt weiter gekürzt worden, die Maut-Einnahmen dienten ,,zur Quersubventionierung anderer Haushaltsbereiche". Die von etlichen Politikern geforderte Pkw-Maut sollte deshalb ,,so schnell wie möglich wieder im Sommerloch verschwinden".
Der VDA-Präsident kritisierte, dass neben den gestiegenen Spritpreisen auch durch viele Beschlüsse der großen Koalition die Mobilität in Deutschland deutlich verteuert worden sei. Mit dem Ergebnis, das weniger Neuwagen gekauft würden. ,,Vor einem solchen Hintergrund darf man sich nicht wundern, wenn das Durchschnittsalter der zugelassenen Autos in Deutschland mittlerweile bei 97 Monaten liegt. Acht Jahre, das ist ein historischer Höhepunkt." Dieser Trend sei ein klares Signal für die Verunsicherung der Autofahrer.
Nachdrücklich forderte Gottschalk die Ministerpräsidenten der Länder auf, endlich ihre Blockadepolitik zur Partikel-Filter-Nachrüstung aufzugeben. Die Entwicklung habe der Autoindustrie sehr viel Geld gekostet. Jetzt verweigere sich die Politik, mit der Folge, dass die Kunden total verunsichert seien und ,,bei der Filternachrüstung erst mal abwarten". Es müsse dringend ein vernünftiges steuerliches Förderkonzept her. ,,Die Politik darf uns nicht länger im Regen stehen lassen."
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