Saarbrücker Zeitung: Bosbach wirft Vizepräsidentinnen des Bundestages Einseitigkeit vor -"ihnen gehört nicht das Mandat"
Saarbrücken (ots)
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hat scharfe Kritik an den drei Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages geübt: "Wieso hat sich dieses Trio noch nicht bei den Gewerkschaftsfunktionären gemeldet, die seit Jahrzehnten traditionell für die SPD im Bundestag sitzen?", warf er in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) Einseitigkeit vor.
Die Bundestagsvizepräsidentinnen hatten am Wochenende den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner aufgefordert, er solle sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seinem Wirtschaftsposten entscheiden. Göhner ist seit Jahren auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das Mandat gehört nicht den Vizepräsidentinnen", kritisierte Bosbach weiter. Aus seiner Tätigkeit habe Göhner nie ein Geheimnis gemacht. Rechenschaft habe er daher nur vor den Wählern abzulegen, "und die entscheiden, ob sie einen Interessenkonflikt sehen oder nicht."
Ablehnend äußerte sich Bosbach zu der Forderung nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Abgeordneten, dass kein Gewissenskonflikt zwischen Mandat und Zusatzjob besteht: "Einen solchen Ehrenkodex muss jeder Abgeordnete von sich aus beachten. Ohne, dass man ihn schriftlich fixieren muss", so der Unionsfraktionsvize.
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