Saarbrücker Zeitung: Ottmar Schreiner bezeichnet die Arbeitsmarktpolitik als ,,ziemlich chaotisch" und fordert deren ,,völlige Neuordnung"
Berlin (ots)
Der von Franz Müntefering vorgestellte Kombilohn-Plan ist laut Ottmar Schreiner in vielen Punkten ,,völlig unzureichend". Vor dem Hintergrund weiter steigender Arbeitslosenzahlen bei den über 50-Jährigen glichen die Überlegungen des Arbeitsministers ,,allenfalls dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein, mehr nicht", sagte Schreiner, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, der ,,Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ,,Ich und viele meiner Parteifreunde verlangen eine völlige Neuordnung der gesamten Arbeitsmarktpolitik, die sich mir heute ziemlich chaotisch darstellt", so der SPD-Sozial- und Arbeitsmarktexperte weiter.
Schreiner forderte den Vize-Kanzler auf, bis zum Herbst ,,ein durchdachtes Gesamtpaket" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorzulegen. Neben dem Kombilohn-Modell müsse auch die Frage der Mindestlöhne zügig angepackt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete verlangte von Müntefering auch, endlich für mehr Transparenz bei den Arbeitsmarktförderinstrumenten zu sorgen. Es gebe inzwischen über 80 Förderinstrumente. Doch über deren Effizienz erfahre man so gut wie nichts. Die tatsächlichen Erfolgsquoten würden ,,verschleiert".
Für 2007 befürchtet Schreiner einen ,,erneuten Konjunktureinbruch". Durch ,,die Reformbeschlüsse der großen Koalition würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit rund 30 Milliarden Euro zusätzlich belastet". Er erwarte deshalb einen ,,außerordentlich schwierigen Konjunkturverlauf mit allen bitteren Folgen, auch für den Arbeitsmarkt".
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