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Saarbrücker Zeitung: Linksparteichef Bisky wirf Koalition in Sachen Integration "Verdächtigungsdebatte" vor

    Saarbrücken/Berlin (ots) - Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat die Diskussion um Sanktionen gegen Zuwanderer, die sich Eingliederungsmaßnahmen verweigern, als "Verdächtigungsdebatte" kritisiert. Wer sich besondere Maßnahmen ausdenke, "stellt Einwanderer unter einen generellen Verdacht", sagte Bisky der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). Die Linkspartei lehne neue Sanktionen ab.

    "Für mich ist das eine theoretische Diskussion der Großen Koalition, die Strenge nachweisen will", so Bisky weiter. Mit einem Generalverdacht lasse sich keine Integrationsdebatte führen: "Missbrauch gibt es in allen Kreisen. Auch in den allerbesten politischen Kreisen", sagte Bisky.

    Ein Bekenntnis zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft", wie es Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert hatte, lehnte der Linksparteichef ab: "Das ist mir zu mystisch." Wer Deutscher werden wolle, müsse "das Grundgesetz und die Regeln des Zusammenlebens in der deutschen Kultur akzeptieren". Bisky forderte überdies "Dringlichkeitsmaßnahmen", um die Situation ausländischer Jugendlicher in Deutschland zu verbessern. "Die Sprache allein beseitigt nicht die sozialen Probleme. Wenn so viele Jugendliche keine berufliche Perspektive haben, ist sozialer Zündstoff da."

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