Rheinische Post: SPD sieht Schäubles Zuwanderungspläne skeptisch
Düsseldorf (ots)
Mit seinen Überlegungen für eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts findet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der SPD keinen Anklang. Sowohl sein Plan für eine Anhebung des Nachzugsalters für Ehepartner als auch Erwägungen, von Zuwanderern einen Sprachnachweis im Heimatland zu verlangen, ernten Widerspruch beim Koalitionspartner. "Die Altersgrenze für den Nachzug von Eheleuten auf 21 Jahre anzuheben, stößt in der SPD nicht nur auf Skepsis, sondern auf breite Ablehnung", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er bezweifle, dass dies ein taugliches Instrument ist, Zwangsehen zu verhindern. Er habe ohnehin verfassungsrechtliche Bedenken. Auch von einer Pflicht für Zuwanderer, schon im Heimatland Deutschkenntnisse nachzuweisen, halte er nicht viel. Es müsse immer "faire Chancen" geben, die deutsche Sprache zu erlernen. In Anatolien sei dies kaum der Fall, gab Wiefelspütz zu bedenken. In den Niederlanden wird eine solche Verschärfung der Auflagen für Spracherwerb gerade vorbereitet. Schäuble hatte dies gelobt.
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