Saarbrücker Zeitung: Höhn kritisiert Verbraucherinformationsgesetz - "es ist löchrig wie ein Schweizer Käse"
Saarbrücken/Berlin (ots)
Das neue Verbraucherinformationsgesetz der Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, "ein Misserfolg und eine Mogelpackung". Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es hat derart viele Ausnahmen, dass es löchrig ist wie ein Schweizer Käse." Der Bundestag will am Donnerstag das Gesetz von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) verabschieden.
Auch das Gesetz schaffe dem Verbraucher in Deutschland keine Lobby, kritisierte Höhn. So seien Unternehmen in die Informationspflicht nicht aufgenommen worden. Auch habe die Industrie mit dem Verweis auf Betriebsgeheimnisse alle Möglichkeiten erhalten, gegenüber Behörden Informationen zu verweigern. "Wir wissen doch: Betriebsgeheimnisse sind meist nahezu alles", sagte Höhn der Zeitung.
Darüber hinaus habe Minister Seehofer die Produkte, über die Informationen an den Verbraucher weitergegeben werden dürften, auf Lebensmittel und Bedarfsgegenstände beschränkt. Elektrogeräte oder Dienstleistungen seien überhaupt nicht erfasst: "Ich habe keine Auskunftsrechte, wenn meine Bank oder mein Internet-Provider mich über die Ohren hauen will", bemängelte Höhn.
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