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14.04.2006 – 13:18

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Schmidt kündigt Prüfung des Fondsmodells für Gesundheitreform an - Koalition wird entscheiden

    Saarbrücken (ots)

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bestätigt, dass die große Koalition auch das umstrittene Fondsmodell für eine Finanzreform des Gesundheitswesens in Betracht zieht. "Zu den Arbeitsaufträgen, die erteilt wurden, gehört auch die Prüfung einer Fondslösung", sagte Schmidt der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Ich bin dafür, zu arbeiten, zu prüfen, Vorschläge zu unterbreiten. Dann wird in der Koalition entschieden", erklärte die Ministerin.

    Das von Unionsfraktionschef Volker Kauder ins Spiel gebrachte Fondsmodell ist in der SPD heftig umstritten. Es sieht vor, dass jede Krankenkasse für jeden Versicherten aus einem zentralen Topf einen einheitlichen Beitrag erhält. Falls eine Kasse nicht damit auskommt, muss sie eine zusätzliche Prämie von ihren Mitgliedern erheben. Kritiker in der SPD sehen darin eine Kopfpauschale durch die Hintertür, wie sie von der Union favorisiert wird.

    Mit einer konkreten Bewertung der Fondslösung hielt sich Schmidt zurück. "Würde ich jetzt Einzelvorschläge öffentlich unterstützen oder verwerfen, würde ich mir mein Geschäft selber erschweren". Die Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung  müsse unterschiedliche Vorstellungen bei der Gesundheitsreform zusammen führen. "Daher halte ich mich aus Fairnessgründen in Einzelfragen jetzt zurück", sagte Schmidt.

    Zugleich skizzierte sie die zentralen Anforderungen an die Reform: "Jeder muss versichert sein. Jede Kasse muss jeden nehmen. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigkeit". Außerdem, so Schmidt, bleibe die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen erhalten. "Und es muss einen fairen Wettbewerb aller Kassen um die beste Versorgung geben", meinte die Ministerin.

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