Saarbrücken/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat angesichts der aktuellen Katastrophenlage an der Elbe den Ländern bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. Länder und Kommunen hätten bewiesen, sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), dass sie sich beim Hochwasserschutz nicht gegen "örtliche Widerstände und kleinliche Einwände Einzelner" durchsetzen könnten. Trittin fordert deshalb eine alleinige Bundeskompetenz in diesem Bereich.

    Dass von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz würde nur "außerordentlich zögerlich" umgesetzt. Obwohl der Bund für Rückdeichungen die Hälfte der Mittel zur Verfügung stelle, kämen solche Projekte nur schwer voran. "Dahinter steckt der Irrglaube, man könnte den Flüssen das Hochwasser abgewöhnen", kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der "Saarbrücker Zeitung".

    Trittin sprach von "politischer Feigheit". Für den Deichbau gebe es Akzeptanz, "für Rückdeichungen nur Ärger. Und den scheuen die Länder". Der Hochwasserschutz werde überdies "per Landesbeschluss durchlöchert", wenn durch die Föderalismusreform bundesweite Schutzstandards wieder aufgeweicht würden. "Deshalb müssen die Abweichungsrechte in der Föderalismusreform vom Tisch."

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