Saarbrücker Zeitung: Seehofer wegen Agrarpolitik erstmals aus den eigenen Reihen unter Beschuss
Beschwerdebrief direkt an Kanzlerin Merkel
Saarbrücken (ots)
Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gerät für seine Agrarpolitik erstmals in den eigenen Reihen unter Beschuss. Wie die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, hat sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU, Marlene Mortler, jetzt direkt mit einem dringenden Appell zum Eingreifen und zu einem klaren Bekenntnis zur Landwirtschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.
Die Landwirte hätten durch den Regierungswechsel auf eine "Bauernbefreiung" gehofft, heißt es in einem Brief Mortlers an Merkel, der der Zeitung vorliegt. "Wenn wir jetzt nicht aufmerksam sind, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen im Handstreich." Obwohl der Haushalt des Agrarministers "ausgelutscht und ausgebeutelt" sei, habe Seehofer Kürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr zugestimmt. Darüber hinaus sei die Summe der Belastungen für die Bauern massiv gewachsen und das "Ende der Fahnenstange" erreicht. "Wir spüren das als Abgeordnete draußen in den Versammlungen sehr deutlich." Die Landwirte warteten dringend auf positive Signale der Bundesregierung.
Der dreiseitige Brief ist laut Saarbrücker Zeitung auch an Horst Seehofer selbst, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegangen. Darin übt Mortler, die Vorsitzende des Tourismusausschusses ist, auch massive Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung und der Besteuerung von Biokraftstoffen. "Jede Besteuerung von reinem Pflanzenöl ist zum momentanen Zeitpunkt ein Schuss in den Ofen", so Mortler.
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