Saarbrücker Zeitung: Koalition legt beim Schutz von Stalking-Opfern nach
Saarbrücken (ots)
Die große Koalition hat sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auf weitere Verbesserungen beim Schutz gegen Stalking geeinigt. Demnach soll im bereits vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal klargestellt werden, dass künftig auch Drohungen gegen Angehörige von Opfern erfasst werden. Das sieht ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD vor, der der Zeitung vorliegt.
Darüber hinaus will die Koalition eine Art Generalklausel in den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einfügen, damit auch derjenige künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert werden kann, der zum Beispiel unrichtige Todes-oder Heiratsanzeigen aufgibt, Manipulationen in den sozialen Netzwerken vornimmt oder Ekel erregende Sachen wie tote Tiere dem Opfer vor die Tür legt. Im Gesetzentwurf fallen solche Delikte dann unter den Passus "andere vergleichbare Handlung".
Der Rechtsexperte der SPD, Dirk Wiese, sagte der Zeitung: "Damit schließen wir die letzten Lücken im Gesetzentwurf." Der Opferschutz beim Stalking werde noch einmal gestärkt. "Das war uns wichtig", so Wiese. Das Vorhaben werde voraussichtlich am Donnerstag endgültig vom Bundestag beschlossen.
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