Saarbrücker Zeitung: SPD sieht Bund bei Schlecker-Hilfe in der Pflicht - Sozialministerin Dreyer fordert Beteiligung an Risikofreistellung
Saarbrücken (ots)
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. "Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits komplett den Ländern überlassen wolle. In der Vergangenheit hätten sich Bund und Länder das Risiko in solchen Fällen jeweils zur Hälfte geteilt. "Auf jeden Fall können wir es nicht nachvollziehen, dass der Bund die Sache den Ländern allein überlässt nach dem Motto: 12.000 Arbeitslose und 70 Millionen Euro sind nicht so bedeutsam, um mit ins Boot zu kommen", kritisierte die SPD-Politikerin.
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