Saarbrücker Zeitung: Führende Unionspolitiker lehnen Volksentscheide zur Eurokrise ab
Saarbrücken (ots)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen aus ihrer Partei nach Volksentscheiden zur Eurokrise eine Absage erteilt. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Volksentscheide sind kein Allheilmittel." Gerade beim Thema Staatsschuldenkrise zeige sich, wie komplex Zusammenhänge oft seien.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte sich unter anderem für einen Euro-Volksentscheid in Deutschland ausgesprochen. Hasselfeldt entgegnete: "Entscheidungen lassen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunter brechen." Die Politik dürfe es sich auch nicht zu einfach machen. Allerdings räumte die CSU-Landesgruppenchefin ein, dass vor einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge eine Volksabstimmung vorstellbar sei. "Immer vorausgesetzt, wir erklären alle Konsequenzen."
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte der Zeitung, er halte in der derzeitigen "hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich". Vielmehr müsse sich die Politik darauf konzentrieren, die derzeitig Krise durch "mutige politische Führung zu lösen".
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