Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert im Steuerstreit die Haltung der Bundesländer
Saarbrücken (ots)
Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat."
Für die Haltung der Länder habe er "kein Verständnis". Der CDU-Wirtschaftspolitiker ergänzte: "Die Steuereinnahmen der Länder werden in diesem und in den nächsten Jahren um mehrere Milliarden Euro deutlich höher ausfallen als erwartet. Es gibt also Spielräume." Er sage dies auch "unseren Ministerpräsidenten in den neuen Ländern, die sich jetzt gegen eine Soli-Senkung sperren". Weitere Entlastungen aufgrund der Steuermehreinnahmen "könnte die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen bringen".
Fuchs forderte den Koalitionsausschuss von Union und FDP auf, sich bei seinem Treffen am kommenden Sonntag festzulegen. "Der Ausschuss muss nun schnell in der Steuerfrage eine Entscheidung treffen. Denn die Menschen brauchen Klarheit."
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