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10.08.2011 – 13:55

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse fordert Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise unmittelbar nach der Sommerpause -"Es fehlt an Respekt gegenüber dem Parlament"

Berlin / Saarbrücken. (ots)

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abzugeben. Thierse sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die Regierung muss sich der öffentlichen Diskussion im Bundestag stellen, aus Respekt vor dem Parlament, aber auch in ihrem eigenen Interesse. Es gibt derzeit kein wichtigeres Thema." Zudem forderte Thierse von der Bundesregierung "so schnell wie möglich" einen Zeitplan zur Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse vom 21. Juli vorzulegen. Das Parlament müsse planen können. "Es darf nicht wieder passieren, dass der Bundestag nicht genügend Zeit hat und alles im Schweinsgalopp diskutiert werden muss." Generell kritisierte Thierse den Umgang der Bundesregierung mit dem Bundestag. Ohnehin wachse der Zeit- und Handlungsdruck durch globale Krisen. Zudem seien viele Entscheidungskompetenzen nach Europa abgewandert. Doch darüber hinaus gebe es "bei dieser Regierung außerdem noch ärgerliche und überflüssige Entwicklungen, die am besten mit Merkels Wort des Durchregierens beschrieben sind. Da werden die Abgeordneten, übrigens auch die eigenen der Koalition, zunehmend als Abnickverein betrachtet." Als Beispiele nannte Thierse das Tempo, mit dem die Energiewende oder die Bundeswehrreform durch das Parlament gebracht worden seien sowie das Ausbleiben einer Diskussion über die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien. "Es gibt eine regelrechte Verweigerung, sich den parlamentarischen Debatten zu stellen. Hier fehlt es an Respekt." Im Ältestenrat des Bundestages sei diese Situation oft ein Thema. Dort sei man sich parteiübergreifend in der Kritik einig, sagte Thierse.

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