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07.03.2011 – 12:27

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Schäuble Wahlkampfmanöver vor

Saarbrücken (ots)

Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, Wahlkampfmunition zu liefern. Der Bundeshaushalt gibt Steuersenkungen nicht her."

Die Kehrtwende des Finanzministers sei erstaunlich, so Bonde weiter. "In den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs für 2012 hat sein Ministerium vor zehn Tagen noch formuliert, dass es Handlungsspielräume nicht gibt." Schäuble rechne zudem im Jahr 2013 mit 24 Milliarden Euro Neuverschuldung. "Mit Steuersenkungen würde sich der Schuldenstand dramatisch vergrößern", sagte Bonde. Außerdem seien viele der geplanten Einsparungen im Finanzplan nicht unterlegt. So könne die Bundesregierung nicht sagen, wo die 8,3 Milliarden Euro Einsparungen durch die Bundeswehrreform herkommen sollen.

Zugleich kündigte der Grüne die Unterstützung Schäubles bei einer Reform des Mehrwertsteuersystems an. Sollte der Minister an die Lobby-Ermäßigungen herangehen und sich auf die sozialpolitisch notwendigen Dinge konzentrieren, "hat er unsere Unterstützung".

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