Saarbrücker Zeitung: SPD lobt Innenminister für Haltung zu Guantanamo - Wiefelspütz: de Maiziere zeigt Format
Saarbrücken (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. "De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als die Häftlingsaufnahme in Betracht zu ziehen, würde kaum zu ihm passen", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Die Debatte über Guantanamo werde zumeist kleinmütig und kleinkariert geführt, kritisierte der SPD-Politiker. Dabei handele es sich um "höchstens zwei oder drei Häftlinge", über die man streite. "Umso mehr freut es mich, dass der Bundesinnenminister an dieser Stelle Format zeigt", so Wiefelspütz.
Zugleich stellte er klar, dass weder de Maiziere noch die SPD Terroristen ins Land lassen wollten. "Die Aufnahme von Häftlingen muss verantwortbar sein." Es müsse für die deutschen Sicherheitsbehörden nachweislich geklärt sein, dass es sich um zu Unrecht inhaftierte Personen handele, von denen keine Gefahr ausgehe, sagte Wiefelspütz.
Die Haltung von US-Präsident Barack Obama, Guantanamo aufzulösen, verdiene die aktive Unterstützung Deutschlands. "Wir haben doch parteiübergreifend begrüßt, dass es diesen neuen Mann im Weißen Haus gibt. Jetzt können wir Deutsche ihm verantwortungsvoll helfen", erklärte Wiefelspütz.
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