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Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Wissing fordert mehr Transparenz bei Geschenken für Regierungsmitarbeiter

Saarbrücken (ots)

FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert von
der Bundesregierung mehr Transparenz, wenn Regierungsmitarbeiter 
Geschenke von Unternehmen oder Verbänden erhalten. Denn angesichts 
der Wirtschaftskrise würden zunehmend Entscheidungen getroffen, "die 
für Unternehmen gerade im Bankensektor von enormen Interesse sind", 
sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine 
Anfrage der FDP-Fraktion. Darin räumt die Regierung ein, dass es 
keine Aufstellung über die Zahl der Geschenke für Mitarbeiter, deren 
Wert, über Genehmigungen und Ablehnungen gibt. Wenn die 
Bundesregierung solche wichtigen Fragen offen lasse, setze sie sich 
dem Verdacht der "Vertuschung" aus, so Wissing. "In einer Zeit, in 
der die Steuerzahler mit Milliarden für die Stabilisierung privater 
Unternehmen haften, täte die Bundesregierung gut dran, transparenter 
zu werden."
Regierungsmitarbeitern dürfen in der Regel unter 
"stillschweigender Zustimmung" ihres Dienstherrn Geschenke wie 
Kugelschreiber, Schreibblocks, Kalender oder Stoffbeutel annehmen, 
wenn sie nicht mehr wert sind als 25 Euro. Bei prüfenden, 
überwachenden und kontrollierenden Behörden gilt indes einen 
Null-Euro-Regelung, auch geringwertige Zuwendungen sind nicht 
erlaubt. Und: "Bei Bewirtung durch Private dürfen nur 
Erfrischungsgetränke und Gebäck angenommen werden." 2008 gab es laut 
Regierung zwei Disziplinarmaßnehmen wegen Verstöße gegen die 
Vorgaben.

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Büro Berlin

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