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Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigt Rücknahme der Verfassungsklage des Saarlandes an - "Wir stehen zur Schuldenbremse"

    Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach der Einigung in der Kommission zur Föderalismusreform II hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Rücknahme der Verfassungsklage seines Landes auf die Feststellung einer Haushaltsnotlage und Hilfen des Bundes angekündigt. "Wenn der Gesetzentwurf der Föderalismusreform II eins zu eins Bundestag und Bundesrat passiert, werden wir die Klage zurückziehen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zu den Verabredungen gehöre, dass eine Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes die vereinbarten   Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern für die armen Länder ausschließe. Das Saarland bekomme Zinshilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Im Gegenzug habe es sich verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Und dazu stehen wir", sagte Müller. Denn andere Länder, die höhere Zinslasten hätten und keine Hilfen erhielten, hätten sich ebenfalls auf das Ziel ausgeglichener Haushalte verpflichtet. Mit den beiden Föderalismusreformen der großen Koalition sei die Diskussion um den Föderalismus zwar noch nicht zu Ende, bilanzierte Müller. "Aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen". Energisch widersprach der Ministerpräsident Überlegungen zur Länderneugliederung soweit sie das Saarland betreffen. Keines der Probleme des Saarlandes würde durch eine Fusion gelöst, auch das Schuldenproblem nicht. Außerdem würde man zu einem "fünften Rad am Wagen". "Deshalb kann niemand, dem am Saarland liegt, für die Auflösung des Landes sein".

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