Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum deutschen EU-Beitrag
Köln (ots)
Krämerseelen
DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum deutschen EU-Beitrag
Deutschland ist und bleibt nominal nicht nur der größ te Nettozahler der Europäi schen Union. Nach Abzug der Summen, die an deutsche Bau ern oder in hiesige Straßenpro jekte zurückfließen, überweist Berlin sogar gut eine Milliarde mehr als in den Vorjahren. Und selbst gemessen an der Wirt schaftsleistung ist die Bundes republik nach den Niederlän dern und Luxemburgern größ ter Geber. Ohne Spezial-Rabatt wie die Briten, ohne Sonderein nahmen als Sitz von EU-Kom mission oder Gerichtshof wie Belgien und Luxemburg - und mit deutlich weniger Agrar^ beihilfen als die Franzosen.
Aber, gemach: Keine voreiligen Schlussfolgerungen. Denn auch wenn Deutschland Netto zahler ist, so heißt das noch lange nicht, dass sich die EU für Deutschland nicht lohnt oder dass sie gar ein Minusge schäft ist. Der bloße Blick auf die Netto-Position der Zah lungsströme - auf Eigenmittel, nationale Beiträge und Förder hilfen - mag die Sorgen von Krämerseelen bestätigen. Aber es entspräche der Rechenkunst von Milchmädchen, daraus di rekt auf Kosten und Nutzen der Einigung Europas für Deutsch land zu schließen.
Denn der Export-Weltmeister profitiert unterm Strich zum Beispiel davon, dass Bulgarien und Rumänien Teil des Binnen markts geworden sind - auch wenn damit verbunden mehr Förderhilfen nach Osten fließen und auch der hiesige Steuer zahler zur Kasse gebeten wird. Für sich genommen bietet die Beitragszahler-Rechnung aus Brüssel mangels Aussagekraft noch keinen Grund zur Klage.
Wirklich ärgern können sich die Nettozahler allerdings dann, wenn die EU mit dem Geld nicht sparsam umgeht - und dafür gibt es das eine oder an dere Beispiel. Oder wenn sie versucht, nicht benötigte Gel der einzubehalten und für an dere Zwecke umzuleiten - wie sie es mehrfach getan hat.
Kurz und gut: Dass Deutsch land zu den Zahlmeistern gehört, dokumentiert seine Stärke. Dass in der EU man cher Euro verschwendet wird, dokumentiert indes ihre Schwachstellen. Darauf sollte sich die Kritik konzentrieren.
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