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Saarbrücker Zeitung: Bayern mit Forderung nach raschen Steuersenkungen offenbar auf Unionsseite isoliert

    Saarbrücken (ots) - Die bayerische Landesregierung hat sich offenbar mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen auf Unionsseite isoliert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, haben sich die unionsgeführten Länder bei ihren Beratungen anlässlich der derzeit tagenden Ministerpräsidentenkonferenz der Forderung nach schnellen Entlastungen für die Bürger nicht angeschlossen. Sie ist lediglich als "Protokollerklärung Bayern" in die am Donnerstagmorgen verabschiedete Beschlussvorlage der Unions-Ministerpräsidenten aufgenommen worden, berichtet die Zeitung weiter.

    Mit Blick auf ein weiteres Konjunkturpaket wollen die Ministerpräsidenten der Union eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände einsetzen, "die die bestehenden Investitionsbedarfe analysiert und zeitnah Vorschläge zur kurzfristigen Stärkung der öffentlichen Investitionen entwickelt", heißt es überdies in dem der Zeitung vorliegenden Sechs-Punkte-Papier.

    Die Ministerpräsidenten fordern zudem die Bundesregierung auf, der Deutschen Bahn AG mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, "um Projekte des Bedarfsplans Schiene bis zur Baureife planen zu lassen". Auch sprechen sich die Regierungschefs der B-Seite für eine Verfahrenbeschleunigung bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen aus. Darüber hinaus müsse das Bundesfernstraßengesetz aktualisiert und "um weitere Straßenbauprojekte von nationaler Bedeutung" ergänzt werden.

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