Saarbrücker Zeitung: FDP fordert sofortige Steuerreform - Niebel kritisiert Merkel
Saarbrücken (ots)
Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), erst nach der Bundestagswahl die Steuern zu senken, scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat in drei Jahren 19mal die Steuern erhöht. Da klingt es wie ein schlechtes Märchen, wenn sie erst nach der Wahl das Ruder herumreißen will, aber jetzt kein praktisches Signal dafür gibt", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir brauchen die Reform jetzt, um die negativen Auswirkungen der Konjunkturkrise so weit wie möglich abzufedern", erläuterte der FDP-Politiker. Er würde sich wünschen, dass die auch bei CDU-Mitgliedern als notwendig und richtig erkannten Maßnahmen gegen die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel durchgesetzt würden. "Ich ahne aber, dass der wirtschaftspolitische Sachverstand in der Union so weit unter einem Stein versteckt ist, dass er auch bei ihrem Delegiertentreffen in Stuttgart nicht freigelegt wird", meinte Niebel.
Den von SPD-Parteichef Franz Müntefering am Wochenende erneut ins Spiel gebrachten Steuergutscheinen erteilte der Liberale eine Absage. "Erst wird die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht, und hinterher sollen die Leute Gutscheine erhalten, um sich etwas kaufen zu können". Nötig sei eine echte Steuerstrukturreform zur nachhaltigen Entlastung breiter Bevölkerungsschichten, sagte Niebel.
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