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Saarbrücker Zeitung: Koalitionsstreit um Anti-Pirateneinsatz eskaliert- Schockenhoff (CDU): Abgrenzung zwischen Armee und Polizei nicht mehr durchzuhalten - Kolbow (SPD): Nur Polizisten dürfen Seeräuber festnehmen

    Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Koalitionsstreit um die Ausgestaltung des Mandats der Bundesmarine für den geplanten Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika wird immer grundsätzlicher. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff (CDU) forderte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die Abgrenzung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben im Inland wie im Ausland "jetzt schnell den neuen Herausforderungen anzupassen". Die jetzige strikte Trennung sei "immer weniger durchzuhalten", wie sich am Beispiel des geplanten Marineeinsatzes zeige. Es sei "absurd" Bundespolizisten an Bord zu halten, "nur damit sie die drei Worte "Sie sind verhaftet" aussprechen". Ebenso absurd sei es, dafür Polizisten einzufliegen. Ohne eine Festnahme von Piraten aber mache ein Bundeswehreinsatz keinen Sinn. Deutschland mache sich lächerlich, wenn es wegen "juristischer Spitzfindigkeiten" international nicht handlungsfähig sei. Es gehe der Union nicht um eine generelle Aufhebung der bisherigen Abgrenzung, sondern um ihre Anpassung "in eng begrenzten Bedrohungssituationen". Demgegenüber beharrte der Fraktionsvize der SPD, Walter Kolbow, in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) darauf, "dass der Einsatz auf streng rechtsstaatlicher Grundlage erfolgen muss". Dazu gehöre, "dass nach unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, sondern nur Polizisten". Kolbow sagte, der Einsatz am Horn von Afrika dürfe "keine Löcher für den Bundeswehreinsatz im Innern schlagen".

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