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Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer fordert soziale Umschichtung bei Steuern - Skepsis über aktuelle Reformdiskussion

Saarbrücken (ots)

Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat
sich für eine Reform des Steuersystems zu Gunsten geringerer 
Einkommen ausgesprochen. "Auch für Steuern gibt es Gegenleistungen - 
von Bildung bis zur inneren Sicherheit oder der 
Verkehrsinfrastruktur. Aber hier könnte man zumindest sozial 
umschichten, etwa indem der Spitzensteuersatz angehoben wird und 
später greift", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung 
(Mittwoch-Ausgabe). "Im Gegenzug könnten abhängig Beschäftigte mit 
kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden".
Sommer zeigte sich allerdings skeptisch über die aktuelle 
Diskussion zur Steuer- und Abgabensenkung.  "Bei allem Verständnis 
für Steuersenkungen: Sie dürfen die Stabilität der öffentlichen 
Haushalte nicht gefährden. Und diese Gefahr besteht beim CSU-Modell",
meinte Sommer. Auch springe die CSU zu kurz, weil sie die indirekten 
Steuern wie die Mehrwertsteuer überhaupt nicht berücksichtige. Diese 
aber würden kleine Einkommen besonders stark belasten.
Die Pläne von SPD und FDP zu einem "Bonus für Arbeit" 
beziehungsweise einer negativen Einkommenssteuer sind nach Ansicht 
des DGB-Chefs ebenfalls unausgegoren. "Vor allem laufen sie im 
Endeffekt darauf hinaus, Arbeit im Niedriglohnsektor flächendeckend 
zu subventionieren", kritisierte Sommer. "Das aber wollen wir nicht. 
Wir verlangen, dass die Arbeitgeber Existenz sichernde Löhne zahlen. 
Das ist nämlich nicht Sache der Steuerzahler", meinte Sommer.

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