Saarbrücker Zeitung: Massiver Streit zwischen CSU-Ministerien über schnellen Internetzugang
Saarbrücken (ots)
Zwischen den beiden CSU-geführten Ministerien von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos ist es zu einem erheblichen Streit über die Versorgung ländlicher Räume mit Breitbandanschlüssen für den schnellen Internetzugang gekommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat sich Agrarstaatssekretär Gert Lindemann in einem Brief an seinen Kollegen Bernd Pfaffenbach massiv über die Zusammenarbeit beklagt. Offenbar betrachte das Wirtschaftsministerium das Agrarressort nicht als Partner, sondern als Konkurrent, heißt es laut Zeitung in dem Schreiben.
Hintergrund ist eine vom Wirtschaftsressort durchgeführte Veranstaltung auf der CeBIT in der vergangenen Woche zum Breitband-Problem. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, "dass dazu kein hochrangiger Vertreter meines Hause eingeladen wurde", beklagt Lindemann. "So stelle ich mir die Zusammenarbeit nicht vor." Schließlich kümmere sich das Landwirtschaftsministerium seit zwei Jahren um dieses Thema, auch das Haus von Wirtschaftsminister Glos habe erst überzeugt werden müssen, dass sich die zahlreichen weißen Flecken bei der Breitbandversorgung "nicht allein nach marktwirtschaftlichen Prinzipien" beseitigen ließen. Die Schließung der vorhandenen Lücken würde nur gelingen, "wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen".
Letzte Woche debattierte der Bundestag über die Versorgung mit Breitbandanschlüssen. In Deutschland gelten rund 700 Gemeinden als noch völlig unerschlossen sowie 400 als schlecht angebundenen für einen schnellen Internetzugang.
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