Lausitzer Rundschau: Massive Kritik an Pflegestützpunkten Schmidt muss nachbessern
Cottbus (ots)
Wer einen Pflegefall in seiner Familie hat, würde es sicher zu schätzen wissen, wenn es eine zentrale Anlaufstelle gäbe, in der die Betroffenen gewissermaßen Hilfe aus einer Hand erhalten. Gerade im Pflegebereich läuft noch zu viel nebeneinander her. Die Idee der Pflegestützpunkte, in denen genau das geschehen soll, hat daher eine Menge Charme. Nur scheint es hier wie so oft im Leben zu sein: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das wird sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingestehen müssen, wenn sie die jüngste Expertenanhörung zu ihrem Reformentwurf nicht als Folklore abtut. Ob Kassen-, Wohlfahrts- oder Kommunalverbände - fast alle Experten haben das Modell der SPD-Politikerin förmlich in der Luft zerrissen. Sicher aus unterschiedlichen Motiven. Denn wie bei jeder Lobby-Veranstaltung sind auch hier sehr eigennützige Interessen im Spiel. Welcher Verband ist schon auf neue Strukturen scharf, wenn er seit Jahren gut im Pflegegeschäft mitmischt? Trotzdem kann sich Ulla Schmidt nicht mehr hinter dem Argument verstecken, dass ihr die Union Übles will. Dort herrschte an den Pflegestützpunkten schon immer Zweifel. Und zwar nicht nur deshalb, weil teure Doppelstrukturen drohen, sondern auch die rechtliche Seite heikel ist. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgetragen, die Umsetzung der Hartz-IV-Reform neu zu regeln, weil sich die Mischverwaltung der Langzeitarbeitslosen durch Arbeitsagentur und kommunale Träger nicht mit dem Grundgesetz verträgt. Bei den Pflegestützpunkten liegt ein vergleichbarer Kuddelmuddel in der Luft. Die Hilfe aus einer Hand muss praxistauglich sein. Schmidt sollte deshalb den Mut haben und ihren Gesetzentwurf nachbessern.
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